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Apr
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Allgemeinverfügung vom 17.03.2022 betreffend die Ausübung einer Beschäftigung durch Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine

Auf Grundlage der §§ 4a Abs. 2 u. 24 Abs. 6 S. 2 Hs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (Auf-enthG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.02.2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Art. 3 des Gesetzes vom 09.07.2021 (BGBl. I S. 2467) geändert worden ist, trifft der Landrat des Wartburgkreises die folgende Entscheidung:
1.    Ukrainischen Staatsangehörigen, die seit dem 24.02.2022 ihren Aufenthalt und Wohnsitz auf dem Gebiet des Wartburgkreises begründet haben und als Kriegsflüchtlinge im Wartburgkreis registriert sind, wird die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt. Die Er-laubnis bezieht sich auch auf aus der Ukraine geflüchtete Drittstaatler, welche ihren Aufenthalt und Wohnsitz auf dem Gebiet des Wartburgkreises begründet haben und als Kriegsflüchtlinge im Wartburgkreis registriert sind

2.    Die Aufnahme der Beschäftigung ist umgehend dem Landratsamt Wartburgkreis, Amt für Versorgung und Migration, Erzberger Allee 14, 36433 Bad Salzungen schriftlich oder – vorzugsweise – per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. anzu-zeigen.

3.    Die Erlaubnis zur Aufnahme einer Beschäftigung wird im Einzelfall aufgehoben, falls Versagungsgründe ersichtlich werden.

4.    Diese Regelung gilt bis zum 30.06.2022.

Gründe
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg, den die Russische Föderation seit dem 24.02.2022 gegen die Ukraine führt, und der sich auch direkt gegen die Zivilbevölkerung richtet, ist Ursa-che der größten Massenflucht seit dem zweiten Weltkrieg. Hier ankommende und registrierte ukrainische Kriegsflüchtlinge und aus der Ukraine geflüchtete Drittstaatler haben Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).
Nach § 24 Abs. 6 S. 2 Hs. 2 AufenthG kann im Rahmen der Aufenthaltsgewährung zum vo-rübergehenden Schutz die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt werden, ohne dass es hier-für der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bedarf (§ 31 der Beschäftigungsverordnung – BeschV). Die Entscheidung liegt damit allein im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Ausländerbehörde, welche für den Wartburgkreis dessen Landratsamt ist.
Dieses Ermessen ist gegenüber ukrainischen Kriegsflüchtlingen und aus der Ukraine geflüch-teter Drittstaatlern regelmäßig zugunsten der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis auszu-üben.
Die Aufnahme einer Beschäftigung fördert die – wenn auch in vielen Fällen voraussichtlich nur vorübergehende – Integration in die Gesellschaft. Sie trägt maßgeblich dazu bei, dass Menschen in geringerem Maße auf administrative, soziale und finanzielle Unterstützung durch die öffentliche Verwaltung und Akteure der Zivilgesellschaft angewiesen sind. Die Aufnahme einer Beschäftigung fördert die Ausbildung persönlicher Netzwerke und ermöglicht gegenüber einem reinen Leistungsbezug eine weitaus selbstständigere Lebensführung und mehr indivi-duelle Entscheidungen. Damit wird dem Gedanken, dass der Mensch in seiner Subjektivität zur Geltung kommen soll (Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes – GG) gerade gegenüber denjenigen Menschen Rechnung getragen, welche ihr Leben als die vitale Basis der Menschenwürde oft nur mit knapper Not vor der unerbittlichen russischen Tötungsmaschinerie retten konnten.
Bei der regionalen Wirtschaft besteht ein Bedürfnis an Arbeits- und Fachkräften auf praktisch allen Qualifikationsebenen. Überdies führt die Aufnahme einer Beschäftigung zu einer nach-haltigen Entlastung der öffentlichen Kassen, für welche im Hinblick auf die besonderen Belas-tungen durch die seit zwei Jahren andauernde Corona-Pandemie sowie die Folgen der russi-schen Aggression jede Entlastungsmöglichkeit zu realisieren ist. Die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für die Aufnahme einer Beschäftigung liegt damit nicht nur im indivi-duellen Interesse der jeweils Betroffenen, sondern auch im öffentlichen Interesse.
Durch die Anzeigepflicht und die Aufhebungsmöglichkeit wird dem Bedürfnis nach abwei-chenden Entscheidungen, auch nachträglich, im Einzelfall beim Vorliegen von Versagungsgründen (§ 40 AufenthG) hinreichend Rechnung getragen. Durch die Ziffer 3 dieser Allge-meinverfügung wird überdies die Begründung von Vertrauensschutz in solchen Fällen ausge-schlossen.
Das Instrument der Allgemeinverfügung und deren Befristung beruhen auf der Erwägung, dass den im Wartburgkreis registrierten und wohnhaften Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine kurzfristig der Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht wird. Zudem wird für potenzielle Arbeitgeber hiermit Rechtssicherheit geschaffen.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats Klage beim Verwaltungsge-richt Meiningen, Lindenallee 15, 98617 Meiningen, erhoben werden.


Reinhard Krebs                        (Siegel)
Landrat

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