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Thüringer Verordnung zur Festsetzung des Überschwemmungsgebietes des Fließge-wässers Ulster von der Landesgrenze Hessen / Thüringen bei Motzlar bis zur Landes-grenze Thüringen / Hessen bei Unterbreizbach vom 11. Februar 2022

Auf Grund der §§ 76 Abs. 2 und 78 a Abs. 5 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. August 2021 (BGBl. I S. 3901) geändert worden ist sowie der §§ 54 Absatz 1 Satz 1, 59 Absatz 2 und 61 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe d des Thüringer Wassergesetzes (ThürWG) vom 28. Mai 2019 (GVBl. S. 74), das durch Artikel 17 des Gesetzes vom 11. Juni 2020 (GVBl. S. 277) geändert worden ist, erlässt das Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz folgende Rechtsverordnung:

§ 1
Gegenstand der Verordnung

Als Überschwemmungsgebiet werden die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf Teilen der Gemarkungen Motzlar, Schleid, Geisa, Borsch, Buttlar, Wenigentaft, Pferdsdorf, Unterbreiz-bach und Vacha festgesetzt.

§ 2
Grenzen des Überschwemmungsgebietes

(1)    Das Überschwemmungsgebiet beinhaltet alle Flächen, die bei einem statistisch ein¬mal in 100 Jahren zu erwartenden Hochwasserereignis überschwemmt werden. Es ist in den in der Anlage aufgeführten Kartenblättern im Maßstab 1 : 10 000, basierend auf Daten des Amtlichen Topographisch-Kartographischen Informationssystems (ATKIS), sowie im Maß-stab 1 : 2 000, basierend auf Daten des Amtlichen Liegen-schaftskatasterinformationssystems (ALKIS), durch eine hellblau schraffierte Fläche dar-gestellt. Die Grenzen des Überschwemmungsgebietes sind durch die Außenkan¬ten der Li-nien bestimmt, welche die hellblau schraffierten Flächen umschließen. Maßgeblich für den Grenzverlauf ist die Darstellung in den auf ALKIS basierenden Kartenblättern im Maßstab 1 : 2 000.

(2)    Veränderungen der Kreis-, Gemeinde-, Gemarkungs-, Flur- und Flurstücksgrenzen oder der Bezeichnungen der im Über¬schwemmungsgebiet gelegenen Flurstücke bewirken kei-ne Veränderung des festgesetzten Überschwemmungsgebietes.

(3)    Die in Absatz 1 genannten Karten sind beim Thüringer Landes¬amt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz, Außenstelle Weimar, Dienstgebäude 1, Harry-Graf-Kessler-Straße 1 in 99423 Weimar, Ausfertigungen dieser Karten bei der Unteren Wasserbehörde des Land-kreises Wartburgkreis, Erzberger Allee 14 in 36433 Bad Salzungen niedergelegt und kön-nen dort während der all¬gemeinen Dienststunden eingesehen werden.

§ 3
Zweck der Verordnung

Das Überschwemmungsgebiet des Fließgewässers Ulster dient dem vorbeugenden Hoch-wasserschutz, der Hochwasserrückhaltung sowie der Sicherung des Hochwasserab¬flusses mit dem Ziel, eine zukünftige Verschlechterung der Abflussverhältnisse sowie eine nachtei¬lige Beeinflussung der Wassergüte im Hochwasserfall zu verhindern.

§ 4
Ergänzende Bewirtschaftungsregelungen

(1)    Im Überschwemmungsgebiet gelten neben den Bestimmungen des WHG folgende Rege-lungen:

1.    Es gilt die gute fachliche Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung.
2.    Der Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln ist nach dem Abtau der Schnee-decke nach den Vorschriften der Düngeverordnung (DüV) vom 26. Mai 2017 (BGBl. I S. 1305) in der jeweils geltenden Fassung und den im Rahmen der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln festgelegten Abstandsregelun¬gen zu Oberflächengewässern er-laubt. Ungeachtet der in der Düngeverordnung genannten Fristen ist das Aufbringen von Düngemitteln nur bis zum 31. Oktober eines jeden Jahres erlaubt. Die Regelun-gen des § 29 Abs. 3 ThürWG bleiben unberührt.
3.    Im Gewässerrandstreifen nach § 29 Abs. 1 und 2 ThürWG müssen Ackerflächen mindestens in der Zeit vom 15. November eines jeden Jahres bis zum 15. Februar des Folgejah¬res mit ausgesäten Kulturpflanzen bewachsen sein, sofern nicht die Voraus-setzungen des § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 oder 2 ThürWG vorliegen. Ein Umbruch nach § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ThürWG darf nicht in der Zeit vom 15. November eines jeden Jahres bis zum 15. Februar des Folgejahres erfolgen.

(2)    Ausnahmen von den Regelungen nach Absatz 1 können von der zuständigen Wasser-behörde widerruflich genehmigt werden, wenn diese zu einer unbeabsichtig¬ten Härte füh-ren würden und die Ausnahmeregelung dem Wohl der Allgemeinheit nicht entgegensteht.

§ 5
Ordnungswidrigkeiten

(1)    Ordnungswidrig im Sinne von § 77 Abs. 1 Nr. 15 ThürWG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig:

1.    entgegen § 4 Abs. 1 Nr. 1 die landwirtschaftliche Bodennutzung im Über-schwemmungsgebiet nicht entsprechend der guten fachlichen Praxis durchführt,
2.    entgegen § 4 Abs. 1 Nr. 2 vor dem Abtau der Schneedecke im Überschwem-mungsgebiet Pflanzen¬schutz¬mittel einsetzt oder zwischen dem 31. Oktober eines jeden Jahres und dem Abtau der Schneedecke im Folgejahr im Überschwem¬mungsgebiet Düngemittel aufbringt,
3.    entgegen § 4 Abs. 1 Nr. 3 Ackerflächen im Gewässerrandstreifen nach § 29 Abs. 1 und 2 ThürWG in der Zeit vom 15. November eines jeden Jahres bis zum 15. Februar des Folgejahres ohne Bewuchs mit ausgesäten Kulturpflanzen belässt.

(2)    Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 77 Abs. 2 ThürWG mit einer Geldbuße bis zu fünfzig-tausend Euro geahndet werden.

§ 6
Inkrafttreten und Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Gleichzeitig wird die Thüringer Verordnung zur Feststellung des Überschwemmungsgebietes der Ulster im Wartburgkreis zwischen der Landesgrenze zu Hessen bei Motzlar und der Lan-desgrenze zu Hessen bei Unterbreizbach vom 11. September 2008 (ThürStAnz Nr. 42/2008, Seite 1759 f) aufge¬hoben.

Jena, den 11. Februar 2022
Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz
Gez. Der Präsident
Mario Suckert
Anlage zu § 2 Absatz 1
Verzeichnis der Karten, die Bestandteil dieser Verordnung sind:

1.    Kartenblätter im Maßstab 1 : 10 000, basierend auf ATKIS

lauf. Nr.    Blattname    Gemarkung    lauf. Nr. OWB
1        654-116    Motzlar, Schleid    4401    
2        654-172    Schleid, Geisa, Borsch, Buttlar    4402    
3        654-228    Buttlar, Wenigentaft, Pferdsdorf    4403    
4        654-284    Pferdsdorf, Unterbreizbach, Vacha    4404    

2.    Kartenblätter im Maßstab 1 : 2 000, basierend auf ALKIS
 
lauf. Nr.    Blattname    Gemarkung, Flur    lauf. Nr. OWB
5        681-133    Motzlar 1, 5    4405    
6        677-144    Motzlar 1, 2, 5, 7; Schleid 7    4406    
7        665-150    Motzlar 2; Schleid 7    4407    
8        662-161    Schleid 3, 7, 9    4408    
9        664-172    Schleid 3; Geisa 1, 4, 6, 7, 8    4409    
10        667-183    Geisa 1, 2, 3, 4; Borsch 3    4410    
11        670-194    Geisa 3; Borsch 2, 3, 7, 14    4411    
12        670-206    Borsch 2, 7, 9    4412    
13        666-217    Borsch 7; Buttlar 1, 2, 5    4413    
14        662-228    Buttlar 1, 5, 7, 11; Wenigentaft 1, 10    4414    
15        660-239    Buttlar 7, 11; Wenigentaft 1, 9, 10    4415    
16        666-250    Buttlar 8; Pferdsdorf 6    4416    
17        669-262    Pferdsdorf 5, 6    4417    
18        675-273    Pferdsdorf 1, 2, 5, 8, 10, 12    4418    
19        675-284    Pferdsdorf 10, 12; Unterbreizbach 13    4419    
20        686-281    Pferdsdorf 12; Unterbreizbach 7, 8, 13    4420    
21        687-292    Unterbreizbach 1, 3, 6, 7, 12, 13    4421    
22        690-304    Unterbreizbach 3, 4, 12; Vacha 11    4422    

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