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07

Beschlüsse des Stadtrates Geisa vom 17.11.2020

In der öffentlichen Stadtratssitzung am 17.11.2020 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
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07

Beschlüsse des Stadtrates Geisa vom 04.11.2020

In der öffentlichen Stadtratssitzung am 4. November 2020 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

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Dez
07

Benutzungsordnung der Kindertageseinrichtung der Stadt Geisa

– Kindergartenbenutzungsordnung –
 
Aufgrund der Bestimmungen des Thüringer Gesetzes über die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindergärten, anderen Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege als Ausführungsgesetz zum Achten Buch Sozialgesetzbuch (Thüringer Kindergartengesetz – ThürKigaG) vom 18. Dezember 2017 (GVBl. S. 276), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 11. Juni 2020 (GVBl. S. 277, S. 281), des § 20 Abs. 8 ff. Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1385) hat der Stadtrat der Stadt Geisa in der Sitzung am 04.11.2020 die folgende Kindergartenbenutzungsordnung beschlossen:
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Dez
07

Entgeltordnung zur Kindergartenbenutzungsordnung der Stadt Geisa

- Kindergartenentgeltordnung –

Aufgrund des § 90 des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) – in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch Artikel 16a Absatz 6 des Gesetzes vom 28. April 2020 (BGBl. I S. 960), der §§ 21 Abs. 1, 29 und 30 des Thüringer Gesetzes über die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindergärten, anderen Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege als Ausführungsgesetz zum Achten Buch Sozialgesetzbuch (Thüringer Kindergartengesetz – ThürKigaG) vom 18. Dezember 2017 (GVBl. S. 276), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 11. Juni 2020 (GVBl. S. 277, S. 281) sowie des § 10 der Kindergartenbenutzungsordnung der Stadt Geisa vom 04.11.2020 hat der Stadtrat der Stadt Geisa in der Sitzung am 04.11.2020 die folgende Kindergartenentgeltordnung beschlossen:

§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Entgeltordnung gilt für die Kindertageseinrichtung „St. Josef“ im Ortsteil Borsch in Trägerschaft der Stadt Geisa.
(2) Das Betreuungsverhältnis zwischen den Eltern und der Stadt Geisa wird unter Zugrundelegung der Betreuungsbedingungen der Benutzungsordnung und der Entgeltbedingungen dieser Entgeltordnung zur Kindergartenbenutzungsordnung vertraglich über den Abschluss eines Betreuungsvertrags vereinbart. Mit Unterzeichnung des Betreuungsvertrages erkennen die Eltern die durch die Kindergartenbenutzungsordnung und durch diese Entgeltordnung zur Kindergartenbenutzungsordnung geregelten Betreuungs- und Entgeltbedingungen als verbindlich an.

§ 2 Entgeltfestsetzung
Die Stadt Geisa setzt für die Benutzung der Kindertageseinrichtung ein Benutzungsentgelt und für die Verpflegung von Kindern in der Kindertageseinrichtung ein Verpflegungsentgelt nach Maßgabe dieser Entgeltordnung fest. Bei dem Benutzungsentgelt handelt es sich um die Elternbeiträge im Sinne des ThürKigaG.

§ 3 Schuldner des Entgelts
(1) Schuldner des Benutzungsentgelts und des Verpflegungsentgelts sind die Eltern der Kinder in der Kindertageseinrichtung. Mehrere Schuldner sind Gesamtschuldner.
(2) Eltern im Sinne dieser Entgeltordnung sind die jeweiligen Personensorgeberechtigten im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 5 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB VIII) oder Erziehungsberechtigten im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 6 SGB VIII.
(3) In Härtefällen kann nach § 90 Abs. 3 Sozialgesetzbuch VIII eine Ermäßigung oder Übernahme des Benutzungsentgelts beim Jugendamt und nach den §§ 34, 34a SGB XII ein Zuschuss zur Mittagsverpflegung beim Sozialamt beantragt werden. Folgeanträge sind von den Eltern rechtzeitig zu stellen.
(4) Die Eltern werden auf Anforderung des Trägers die Ansprüche gegen den jeweiligen Jugend-/Sozialhilfeträger auf Entgeltübernahme durch entsprechende Erklärung (in der Regel im Betreuungsvertrag) an den Träger der Kindertageseinrichtung zur direkten Einziehung abtreten.

§ 4 Entstehen und Ende der Entgeltschuld
(1) Die Entgeltschuld für die Benutzung der Kindertageseinrichtung entsteht mit der Aufnahme des Kindes in die Kindertageseinrichtung und endet mit dem Wirksamwerden der Kündigung des Betreuungsvertrages, mit dem Schuleintritt oder dem Beginn der Elternbeitragsfreiheit gemäß § 30 ThürKigaG.
(2) Die Entgeltschuld für die Inanspruchnahme von Verpflegungsangeboten beginnt mit der Anmeldung zur Verpflegung und endet mit dem Wirksamwerden der Abmeldung von der Verpflegung oder dem Wirksamwerden der Kündigung des Betreuungsvertrages.

§ 5 Fälligkeit und Zahlung des Benutzungsentgelts
(1) Das Benutzungsentgelt ist, mit Ausnahme des § 7, grundsätzlich als Monatsbetrag zu entrichten. Wird ein Kind während eines Monats in der Kindertageseinrichtung aufgenommen, so ist bei einer Aufnahme bis einschließlich zum 15. des Monats das volle Benutzungsentgelt für den Monat zu zahlen. Bei einer Aufnahme nach dem 15. des Monats ist die Hälfte des Benutzungsentgelts für den Monat zu zahlen.
(2) Das Benutzungsentgelt ist am 15. eines jeden Monats für den laufenden Monat fällig und an die Stadtkasse zu entrichten. Die Zahlung soll in der Regel bargeldlos per Lastschrifteinzug auf das im Einlegeblatt oder in sonstiger Weise mitgeteilte Konto erfolgen.
(3) Eine Zahlung des Benutzungsentgelts direkt in der Kindertageseinrichtung ist nicht zulässig.
(4) Beim Ausscheiden eines Kindes aus der Kindertageseinrichtung vor dem Monatsende ist das Entgelt bis zum Ende des Monats zu zahlen.
(5) Das Benutzungsentgelt trägt zur Finanzierung der Betriebskosten der Kindertageseinrichtung bei (Personal- und Sachkosten). Das Benutzungsentgelt ist daher auch zu entrichten, wenn die Einrichtung tageweise, z. B. zwischen Weihnachten und Neujahr oder an Brückentagen, geschlossen bleibt. Dies gilt auch bei einer vorübergehenden Schließung oder einer vorübergehenden Einschränkung des Betriebes der Kindertageseinrichtung, z. B. aufgrund einer Anordnung des Gesundheitsamtes nach § 28 Abs. 1 IfSG, wegen höherer Gewalt oder Streik. Das Benutzungsentgelt ist darüber hinaus auch dann zu entrichten, wenn die Öffnungszeiten der Kindertageseinrichtung wegen akuten Personalnotstandes (z. B. aufgrund Krankheit oder zum Zwecke der Fortbildung des pädagogischen Fachpersonals) vorübergehend reduziert oder – soweit der Betreuungsauftrag auch bei einer Reduzierung der Öffnungszeiten nicht gewährleistet werden kann – die Kindertageseinrichtung vorübergehend geschlossen werden muss.
(6) Das Benutzungsentgelt ist auch zu entrichten, wenn das Kind wegen Nichtvorlage eines Nachweises nach § 5 Absatz 2 der Kindergartenbenutzungsordnung gemäß § 20 Abs. 9 Satz 6 IfSG tatsächlich nicht in der Kindertageseinrichtung betreut werden darf.
(7) Wenn ein Kind aufgrund ärztlich nachgewiesener Erkrankung die Kindertageseinrichtung über einen Zeitraum von mehr als 3 Monaten nicht besuchen kann, kann das Benutzungsentgelt für diesen Zeitraum auf Antrag erstattet werden. Bei einer Abwesenheit für einen kürzeren Zeitraum bleibt die Höhe des Benutzungsentgelts unberührt.


§ 6 Höhe, Fälligkeit und Zahlung des Verpflegungsentgelts

(1) Das Verpflegungsentgelt beträgt 2,50 € pro Tag für das Mittagessen. Getränke sind in den jeweiligen Verpflegungsangeboten enthalten.
(2) Das Verpflegungsentgelt wird entsprechend der Anwesenheit des Kindes in der Tageseinrichtung erhoben. Als anwesend gilt ein Kind dann, wenn es nicht bis spätestens 7:30 Uhr des jeweiligen bzw. ersten Abwesenheitstages in der Tageseinrichtung abgemeldet wurde.
(3) Das Verpflegungsentgelt ist jeweils zum 15. des Folgemonats fällig und an die Stadtkasse zu entrichten. Die Zahlung soll in der Regel bargeldlos per Lastschrifteinzug auf das im Einlegeblatt oder in sonstiger Weise mitgeteilte Konto erfolgen.
 
§ 7 Benutzungsentgeltfreiheit
Für die Betreuung eines Kindes mit gewöhnlichem Aufenthalt in Thüringen im Zeitraum der letzten vierundzwanzig Monate vor dessen regulärem Schuleintritt (jeweils erster Schultag für alle nach § 18 Abs. 1 Thüringer Schulgesetz schulpflichtigen Kinder) wird kein Benutzungsentgelt geltend gemacht. Für ein Kind mit gewöhnlichem Aufenthalt in Thüringen, welches nach § 18 Abs. 3 des Thüringer Schulgesetzes von der Schulpflicht zurückgestellt wurde, verlängert sich die Benutzungsentgeltfreiheit bis zum Tag vor dessen ersten Schultag. Sofern die Betreuung in dem Monat, in dem die Benutzungsentgeltfreiheit beginnt, keinen vollen Monat mehr umfasst, wird ein Benutzungsentgelt nur bis zum Tag vor Beginn der jeweiligen Benutzungsentgeltfreiheit erhoben. Hierzu wird der jeweils zu zahlende Monatsbetrag durch 30 Tage dividiert und mit der Anzahl der Tage im jeweiligen Monat vom 1. des Monats bis einschließlich des Tages vor Beginn der Benutzungsentgeltfreiheit multipliziert.

§ 8 Höhe des Benutzungsentgelts
(1) Die Höhe des Benutzungsentgelts bemisst sich nach der Anzahl der Kinder der Familie, welche die Einrichtung zur gleichen Zeit besuchen, nach dem Betreuungsumfang sowie dem Alter des Kindes. Als Familie gelten Alleinerziehende sowie Ehepaare oder Personen, die in eheähnlicher Gemeinschaft gemäß § 20 SGB XII leben und ihre im selben Haushalt lebenden Kinder. Als Familie gelten auch Pflegefamilien.
(2) Die Höhe des Benutzungsentgelts in Euro pro Monat gestaffelt nach den Kalenderjahren 2021 bis 2023 ergibt sich aus den Tabellen der Anlage 1 zu dieser Entgeltordnung:
(3) Bei Vollendung des 2. Lebensjahres bis einschließlich 15. des laufenden Monats wird das Benutzungsentgelt der Höhe nach für das neue Lebensjahr zugrunde gelegt. Bei Geburtstagen nach dem 15. des laufenden Monats ändert sich die Höhe des Benutzungsentgelts erst im Folgemonat.
(4) Wird die vereinbarte Betreuungszeit überschritten, kann die Stadt Geisa das Benutzungsentgelt des nächsthöheren Betreuungsumfangs festsetzen.
(5) Wird ein Kind bis zur Schließzeit des Kindergartens nicht abgeholt, werden pro angefangene halbe Stunde 12,-- € zusätzlich zum Benutzungsentgelt erhoben.

§ 9 Festlegung des Benutzungsentgelts, Auskunftspflichten
(1) Die Stadtverwaltung Geisa erstellt jährlich eine Rechnung, aus der die Höhe des Benutzungsentgelts nach Maßgabe dieser Entgeltordnung hervorgeht.
(2) Änderungen in der Zahl der Kinder in der Einrichtung, sind bei der Stadt unverzüglich zu melden. Die Benutzungsentgelte werden für den Kalendermonat neu festgesetzt, der auf den Kalendermonat folgt, in dem die Änderung angezeigt wurde. Erfolgt die Änderungsmeldung nicht bzw. nicht rechtzeitig, kann bei Bekanntwerden der für die Höhe des Benutzungsentgelts maßgeblichen Umstände rückwirkend bis zum Folgemonat der eingetretenen Änderung das dann maßgebliche Benutzungsentgelt erhoben werden.
(3) Bei einer Änderung des Betreuungsumfangs wird das Benutzungsentgelt für den Kalendermonat neu festgesetzt, in dem die Änderung der Betreuungszeit erfolgt. Erfolgt die Änderungsmeldung nicht bzw. nicht rechtzeitig, kann bei Bekanntwerden der für die Höhe des Benutzungsentgelts maßgeblichen Umstände rückwirkend bis zum Monat der eingetretenen Änderung das dann maßgebliche Benutzungsentgelt erhoben werden.

§ 10 Inkrafttreten
Diese Entgeltordnung tritt am 01.01.2021 in Kraft. Gleichzeitig wird hiermit die Kindergartenentgeltordnung vom 02.06.2020 aufgehoben.

Geisa, den 04.11.2020
gez. Henkel
Bürgermeisterin
Tabelle 1-3
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Okt
26

Beschlüsse des Stadtrates Geisa vom 14.10.2020

In der nichtöffentlichen Stadtratssitzung am 14.10.2020 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
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Okt
26

1. Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat und die Ausschüsse sowie die Ortsteilräte der Stadt Geisa

Aufgrund des § 34 Abs. 1 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2020 (GVBl. S. 277, 278) sowie der §§ 17 Abs. 2 Nr. 3, 21 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Stadtrat und die Ausschüsse sowie der Ortsteilräte der Stadt Geisa vom 12.06.2019 hat der Stadtrat der Stadt Geisa in der Sitzung am 06.10.2020 folgende 1. Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat und die Ausschüsse sowie die Ortsteilräte der Stadt Geisa beschlossen:

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