Widerspruch gegen Datenübermittlung nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)

Nach § 36 Abs. 2, § 42 Abs. 3 sowie § 50 Abs. 5 des Bundesmeldegesetzes (BMG) haben die Meldebehörden jährlich einmal die Einwohner durch öffentliche Bekanntmachung über die Möglichkeit der Eintragung von Übermittlungssperren zu unterrichten.

Es wird deshalb darauf hingewiesen, dass jeder Einwohner gemäß § 50 Abs. 5 BMG der Weitergabe der zu seiner Person gespeicherten Daten

1. an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen in Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten
2. an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- und Ehejubiläen (Altersjubiläen ab 70. Geburtstag)
3. an Adressbuchverlage

widersprechen kann.

In der öffentlichen Stadtratssitzung am 16.12.2021 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Bekanntmachung
HAUSHALTSSATZUNG DER STADT GEISA
(Landkreis Wartburgkreis)
für das Haushaltsjahr 2022

Auf Grund der §§ 55 ff Thüringer Kommunalordnung erlässt die Stadt Geisa folgende Haushaltssatzung:

Aufgrund des § 19 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 23.03.2021 (GVBl. S. 115) des § 1 Abs. 1 Nr. 2 und des § 14 Abs. 1 des Thüringer Gesetzes über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (ThürBKG) in der Fassung vom 23.11.2020 (GVBl. S. 559), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.11.2020 (GVBl. S. 595) und § 55 Satz 2 Thüringer Wassergesetz (ThürWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. August 2009 (GVBl. S. 648) zuletzt geändert durch Gesetzt vom 11.06.2020 (GVBI. S. 277) hat der Stadtrat der Stadt Geisa am 18.11.2021 folgende

Satzung (Feuerwehrsatzung und Wasserwehrdienstsatzung)

Organisationsplan für den Wasserwehrdienst der Stadt Geisa