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Feb
14

Umtauschfrist für Papierführerscheine wird verlängert

Laut der EU-Führerscheinrichtlinie müssen alle Besitzer einer Fahrerlaubnis bis zum 19. Januar 2033 über einen Kartenführerschein verfügen. Der Umtausch der Papierführerscheine erfolgt gestaffelt. Als erstes müssen die Jahrgänge 1953 bis 1958 mit Papierführerschein diesen in einen EU-Kartenführerschein umgetauscht haben. Als Frist galt bislang der 19. Januar 2022. Nun soll die Frist zum Führerschein-Umtausch für die Jahrgänge von 1953 bis 1958 um ein halbes Jahr bis zum 19. Juli verlängert werden, da eine Ahndung nicht erfolgt.

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Feb
14

2. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Geisa

Beschluss-Nr. 02/01/2022 des Stadtrates Geisa vom 20.01.2022

Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 20 Abs. 1 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. März 2021 (GVBl. S. 113 ff.) hat der Stadtrat der Stadt Geisa in der Sitzung am 20.01.2022 die folgende 2. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Geisa vom 15.01.2020 beschlossen:

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Feb
14

Geschäftsordnung

Beschluss-Nr. 03/01/2022 des Stadtrates Geisa vom 20.01.2022

G e s c h ä f t s o r d n u n g

für den Stadtrat und die Ausschüsse sowie die Ortsteilräte der Stadt Geisa

Aufgrund des § 34 Abs. 1 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. März 2021 (GVBl. S. 113 ff.) hat der Stadtrat der Stadt Geisa in der Sitzung am 20.01.2022 folgende Geschäftsordnung für den Stadtrat und die Ausschüsse sowie die Ortsteilräte der Stadt Geisa beschlossen:

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Jan
31

Entlastung häusliche Pflege - Erhöhung der Sachleistungsbeträge aus der Pflegeversicherung

Caritas Sozialstation - Praxistipp Pflege:  

Die Anstrengungen und Leistungen im Alltag der Pflegebedürftigen durch pflegende Angehörige im häuslichen Umfeld sind unbezahlbar. Dies gilt sowohl im moralischen Sinne, als auch in Bezug auf den Mehrwert für unsere Gesellschaft. Die Bewältigung dieser wichtigen Aufgabe wird in Deutschland durch die gesetzliche Pflegeversicherung finanziell gefördert.

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Jan
31

Aufrührern nicht auf den Leim gehen

Aktuell werden im Wartburgkreis Aufrufe in den sozialen Medien verbreitet, die Beschäftigte des Gesundheitswesens dazu auffordern, eine politische Gruppierung gegen die Durchsetzung einer Impfpflicht zu unterstützen. Diese möchte dem Gesundheitsamt des Wartburgkreises eine Liste mit den Namen der Betroffenen überreichen.

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Jan
31

Neue Quarantäneregelungen gelten noch nicht in Thüringen

Am 7. Januar haben Bund und Länder vereinbart, die Regeln für die Isolation (von Erkrankten) und die Quarantäne (für Kontaktpersonen) zu ändern. Aufgrund der medialen Verbreitung dieser Änderungen liegen dem Gesundheitsamt Wartburgkreis bereits zahlreiche Anfragen und Änderungsforderungen von Betroffenen vor.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt fehlt es in Thüringen allerdings noch an einer entsprechenden Umsetzung der geänderten Quarantäneregelungen. Die aktuelle ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO tritt erst mit Ablauf des 24.01.2022 außer Kraft; eine Änderungsverordnung liegt bereits im Entwurf vor.

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