Beschluss-Nr. 02/01/2022 des Stadtrates Geisa vom 20.01.2022

Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 20 Abs. 1 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. März 2021 (GVBl. S. 113 ff.) hat der Stadtrat der Stadt Geisa in der Sitzung am 20.01.2022 die folgende 2. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Geisa vom 15.01.2020 beschlossen:

Beschluss-Nr. 03/01/2022 des Stadtrates Geisa vom 20.01.2022

G e s c h ä f t s o r d n u n g

für den Stadtrat und die Ausschüsse sowie die Ortsteilräte der Stadt Geisa

Aufgrund des § 34 Abs. 1 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. März 2021 (GVBl. S. 113 ff.) hat der Stadtrat der Stadt Geisa in der Sitzung am 20.01.2022 folgende Geschäftsordnung für den Stadtrat und die Ausschüsse sowie die Ortsteilräte der Stadt Geisa beschlossen:

Caritas Sozialstation - Praxistipp Pflege:  

Die Anstrengungen und Leistungen im Alltag der Pflegebedürftigen durch pflegende Angehörige im häuslichen Umfeld sind unbezahlbar. Dies gilt sowohl im moralischen Sinne, als auch in Bezug auf den Mehrwert für unsere Gesellschaft. Die Bewältigung dieser wichtigen Aufgabe wird in Deutschland durch die gesetzliche Pflegeversicherung finanziell gefördert.

Aktuell werden im Wartburgkreis Aufrufe in den sozialen Medien verbreitet, die Beschäftigte des Gesundheitswesens dazu auffordern, eine politische Gruppierung gegen die Durchsetzung einer Impfpflicht zu unterstützen. Diese möchte dem Gesundheitsamt des Wartburgkreises eine Liste mit den Namen der Betroffenen überreichen.

Am 7. Januar haben Bund und Länder vereinbart, die Regeln für die Isolation (von Erkrankten) und die Quarantäne (für Kontaktpersonen) zu ändern. Aufgrund der medialen Verbreitung dieser Änderungen liegen dem Gesundheitsamt Wartburgkreis bereits zahlreiche Anfragen und Änderungsforderungen von Betroffenen vor.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt fehlt es in Thüringen allerdings noch an einer entsprechenden Umsetzung der geänderten Quarantäneregelungen. Die aktuelle ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO tritt erst mit Ablauf des 24.01.2022 außer Kraft; eine Änderungsverordnung liegt bereits im Entwurf vor.