In der nichtöffentlichen Stadtratssitzung am 07.07.2020 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Nachweis der Haftpflichtversicherung und Mikrochip

Bevor der Entschluss gefasst wird, sich einen Hund anzuschaffen, muss der Hundehalter sich bewusstmachen, dass er damit bestimmte Verpflichtungen eingeht.

Die RAG LEADER Wartburgregion startet wieder einen neuen Projektaufruf, um die Region weiterhin gemeinsam vielfältig und attraktiv zu gestalten. Dieser Aufruf richtet sich ausschließlich an Privatpersonen, Vereine, Institutionen und Unternehmen.
Sie können sich bis zum 14.08.2020 auf eine 60%ige-Förderung der Projektkosten bewerben. Der Zuschuss ist auf maximal 50.000€ begrenzt. Für Kleinprojekte zwischen 2.000€ und 5.000€ ist eine Förderung in Höhe von 75% möglich.

Aufgrund des § 90 des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) – in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch Art. 36 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652), der §§ 21 Abs. 1, 29 und 30 des Thüringer Gesetzes über die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindergärten, anderen Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege als Ausführungsgesetz zum Achten Buch Sozialgesetzbuch (Thüringer Kindergartengesetz – ThürKigaG) vom 18. Dezember 2017 (GVBl. S. 276), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Oktober 2019 (GVBl. S. 383) sowie des § 10 der Kindergartenbenutzungsordnung der Stadt Geisa vom 02.06.2020 hat der Stadtrat der Stadt Geisa in der Sitzung am 02.06.2020 die folgende Kindergartenentgeltordnung beschlossen:

Aufgrund des § 19 Abs. 1 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Oktober 2019 (GVBl. S. 429, 433) und der §§ 2, 7 und 21b des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) vom 19. September 2000 (GVBl. S. 301), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Oktober 2019 (GVBl. S. 396) hat der Stadtrat der Stadt Geisa in der Sitzung am 02.06.2020 die folgende 1. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Geisa über die Erhebung einmaliger Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen (Straßenausbaubeitragssatzung) vom 21.08.2007 beschlossen: