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Jan
20

Öffentliche Bekanntmachung über die Entscheidung zum erstmaligen Abschluss eines Gaskonzessionsvertrags gemäß § 46 Abs. 5 Satz 2 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

Die Stadt Geisa macht gem. § 46 Abs. 5 Satz 2 EnWG bekannt, dass der Stadtrat der Stadt Geisa am 15.10.2019 beschlossen hat, mit der Werraenergie GmbH, August-Bebel-Str. 36, 36433 Bad Salzungen erstmalig einen Konzessionsvertrag über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen für das allgemeine Gasversorgungsnetz im Stadtgebiet der Stadt Geisa mit einer Laufzeit von zwanzig Jahren abzuschließen. Der Gaskonzessionsvertrag wurde am 15.10.2019 unmittelbar nach der Beschlussfassung im Stadtrat unterzeichnet und trat am 01.11.2019 in Kraft.

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Jan
16

Einladung zur Sitzung des Wahlausschusses der Stadt Geisa

Amtliche Wahlbekanntmachung

Die zweite öffentliche Sitzung des Wahlausschusses für die Bürgermeisterwahl am 26. Januar 2020 findet an folgendem Termin statt:

Dienstag, 28. Januar 2020, um 17 Uhr, im Rathaussaal Geisa, Marktplatz 27.

Gegenstand der Sitzung:
Feststellung der Wahlergebnisse der Bürgermeisterwahl vom 26. Januar 2020 auf der Grundlage des § 9 Abs. 5 Thüringer Kommunalwahlgesetz

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Jan
06

Wahlbekanntmachung für die Stadt Geisa

1. Am 26. Januar 2020 findet die

Wahl zum hauptamtlichen Bürgermeister der Stadt Geisa

statt. Die Wahl dauert von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Anschließend wird das Wahlergebnis ermittelt.

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Dez
27

Beschlüsse des Stadtrates Geisa vom 17. Dezember 2019

In der öffentlichen Stadtratssitzung am 17.12.2019 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

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Dez
09

Neuer Abfallkalender kommt in alle Haushalte

Der Abfallwirtschaftszweckverband Wartburgkreis - Stadt Eisenach (AZV) informiert, dass die Abfallzeitung „AZZE 2020“ mit dem neuen Abfallkalender in den nächsten Tagen an alle Haushalte des Wartburgkreises zugestellt wird.

Wie in den Vorjahren enthält die Zeitung, neben allen Entsorgungsterminen und den Sperrmüllkarten, wichtige Informationen, Tipps und Hinweise rund um die Abfallentsorgung.  

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Dez
09

Widerspruch gegen Datenübermittlung nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)

Bekanntmachung für Geisa, Buttlar, Schleid und Gerstengrund

Nach § 36 Abs. 2, § 42 Abs. 3 sowie § 50 Abs. 5 des Bundesmeldegesetzes (BMG) haben die Meldebehörden jährlich einmal die Einwohner durch öffentliche Bekanntmachung über die Möglichkeit der Eintragung von Übermittlungssperren zu unterrichten.

Es wird deshalb darauf hingewiesen, dass jeder Einwohner gemäß § 50 Abs. 5 BMG der Weitergabe der zu seiner Person gespeicherten Daten

1. an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen in Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten
2. an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- und Ehejubiläen (Altersjubiläen ab 70. Geburtstag)
3. an Adressbuchverlage

widersprechen kann.

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